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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten bei Geschäftabschluß unsere jeweils gültigen Allgemeine Geschäftsbedingungen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1.        Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Bestellung und allen sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und mobile-biomechanische-mess-systeme liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Entgegen stehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.        Vertragsabschluss
Die Bestellung bei mobile-biomechanische-mess-systeme gilt als Angebot im Rechtssinne. Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt nur zustande wenn mobile-biomechanische-mess-systeme innerhalb der angegebenen Frist liefert. Oder die Bestellung schriftlich bestätigt. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrtümer stellen keine Vertragsbindung für mobile-biomechanische-mess-systeme dar. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
3.        Konstruktionsänderungen
Leider können insbesondere herstellerbedingte Änderungen technischer und gestaltbedingter Art nicht immer ausgeschlossen werden. Diese bleiben vorbehalten, als sie die Leistungsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigen.
4.        Lieferbedingungen, Preise Gefahrenübergang
Angegebene Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beziehen sich ausschließlich auf Werktage (montags – freitags). Sie sind unverbindlich und begründen keine Rechtsansprüche des Bestellers.
Die Lieferungen erfolgen auf Kosten des Bestellers. Sollten sich die Lieferzeiten während der Herstellung ändern wird mobile-biomechanische-mess-systeme den Besteller umgehend in Kenntnis setzen. Der Besteller kann entweder an der Lieferung festhalten und den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Übt der Besteller sein Wahlrecht nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung der Lieferzeiten aus, steht mobile-biomechanische-mess-systeme das Recht zu vom Vertrag zurück zu treten.
Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Rechnungen werden mit der Ware oder separat auf dem Postwege
Zugestellt.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den Transporteur auf den Besteller über. Die Kosten für den internationalen Zahlungsverkehr trägt der Käufer.
5.        Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen die mobile-biomechanische-mess-systeme aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Besteller zustehen, behält sich mobile-biomechanische-mess-systeme das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.        Geschäftsgeheimnisse
Zeichnungen und technische Unterlagen sowie Unterlagen über Schutzrechte, Urheberrechte, Produktionsnamen, Warenzeichen, Wort-, Bild und Hörmarken, Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Copyrights, Software, Software Source-Codes, und Urheberrechte, die dem Besteller übergeben werden, bleiben Eigentum von mobile-biomechanische-mess-systeme. Durch die Übergabe der vorstehenden Unterlagen erhält der Besteller keine Rechte, insbesondere keine Nutzungsrechte an diesen Unterlagen. Ohne die schriftliche Zustimmung von mobile-biomechanische-mess-systeme darf der Besteller diese Unterlagen nicht nutzen, insbesondere Kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen, zugänglich machen oder bekannt geben. Dies gilt auch dann wenn diese Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk enthalten. Der Besteller stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Berater, Gesellschafter und sonstige, die von diesen Geschäftsgeheimnissen erfahren, schriftlich verpflichtet werden ,unsere Geschäftsgeheimnisse in oben beschriebenem Umfang zu wahrem.
Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen.
7.        Gewährleistung
mobile-biomechanische-mess-systeme haftet für gelieferte Ware ausschließlich im gesetzlichen Rahmen. Offensichtliche Mängel hat der Besteller zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte innerhalb einer Ausschlussfrist von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Im Falle eines Transportschadens, ist dieser unmittelbar dem Spediteur anzuzeigen und mobile-biomechanische-mess-systeme innerhalb von drei Werktagen hiervon zu unterrichten. Im Gewährleistungsfall bessert mobile-biomechanische-mess-systeme nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte gegen fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Besteller gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift.
8.        Rückgaberecht
Bestellte und gelieferte Ware kann innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Ausgeschlossen sind Sterilprodukte, personalisierte Produkte sowie individuelle Anfertigungen und Sonderanfertigungen sowie Produkte deren Rücknahme schon in der Produktbeschreibung ausgeschlossen ist. Die Gefahr geht in diesem Falle erst bei Übergabe der Sendung durch den Transporteur an die Geschäftsadresse von mobile-biomechanische-mess-systeme an diese über.
9.        Haftung
Außer in den Fällen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der §§1,4 Produkthaftgesetz sowie im Falle höherer Gewalt haftet mobile-biomechanische-mess-systeme für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter fahrlässiger Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden bis maximal zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware begrenzt.
10.     Datenschutz
mobile-biomechanische-mess-systeme ist berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller erforderlich sind.
Die Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt und geschützt. Eine Weiterverarbeitung der Daten erfolgt nicht. Der Besteller stimmt der Weitergabe seiner vertragsbezogenen Daten zur Bestellabwicklung an die mit mobile-biomechanische-mess-systeme zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
11.     Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 76287 Rheinstetten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des              UN-Kaufrechtes.
Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe.
Sollten eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende gesetzliche Regelung, es sei denn die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.